Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben. Weil damals so viele wahnwitzige Maßnahmen beschlossen wurden, ist eine unscheinbar scheinende Bestimmung kaum thematisiert worden: … Kostenersatzpflicht Für Polizeieinsätze: § 92a Abs 1a SPG weiterlesen